Für bessere Bildung in Deutschland

Alle sind sich einig, dass die Qualität unserer Schulen über die Zukunft unseres Landes entscheidet. Trotzdem ist unser Schulsystem immer noch stark verbesserungswürdig.

Wir haben hierfür einige wichtige Ziele mit der FDP:

  • Bundesweit die selben Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur. damit diese Abschlüsse endlich vergleichbar werden.
  • Ein bundesweites Schulsystem, damit gemeinsam an einem Strang gezogen werden kann.
  • Den Schulen mehr pädagogische und finanzielle Freiheiten geben, denn die Schulen wissen selbst am Besten, was ihre Schüler:innen brauchen. Die PISA-Studie zeigt regelmäßig, dass Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen erzielen
  • Schulen finanziell stärken.
  • Schulen müssen ihre Personalentscheidungen selbstständig treffen dürfen.
  • Mit Talentschulen in ganz Deutschland soziale Nachteile überwinden – nach dem erfolgreichen Konzept der Talentschulen in NRW.
  • Durch MakerSpaces experimentelles Lernen fördern: In diesen Kreativzonen sollen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen. Hier können Schüler:innen eine Begeisterung für selbstständiges Lernen oder sogar den Unternehmergeist entwickeln. Zuerst soll das neue Konzept der MakerSpaces an 1.000 Pilotschulen getestet werden.

Und vieles mehr…

Zum Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten

 

Ein Gesetz, das rechtsextreme Tattoos und andere Symboliken im Beamtentum verbieten sollte, droht nun die persönlichen Freiheitsrechte von Beamtinnen und Beamten einzuschränken.

Am Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Der Bundestag hat es zuvor, ohne Debatte, mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD verabschiedet.

Der Hintergrund dafür war die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer genauen Regelung im Gesetz, nachdem ein Polizeibeamter aufgrund eines rechtsextremen Tattoos entlassen wurde.

Wir finden es richtig, dass Vertreter des Staates – wie es Beamte nun mal sind – keine extremistischen Tattoos haben dürfen. Es ist damit auch noch niemand seinen Job los, wenn Tattoos, Piercing und Co. zu sehen sind, dennoch könnte das neue Gesetz vielen Beschäftigten im Verbeamtungsprozess zum Verhängnis werden.

Doch was hat sich der Gesetzgeber eigentlich dabei gedacht und wieso wurde eine Rechtsgrundlage überhaupt gefordert?

Beamte geben vor der Verbeamtung einen Schwur ab, dass sie das Recht achten werden und gegen jede Gerechtigkeit üben werden (vgl. §47 LBG). Ähnlich wie beim Richter erwartet man dabei also vor allem Neutralität den Bürgern gegenüber um diese Gerechtigkeit ausüben zu können.

Außerdem ist der Beamtenstatus einer Person durch das Gesetz geschützt und entsprechend müssen Gründe für eine Enthebung aus dem Beamtentum genau im Gesetz festgehalten werden.

Es macht also durchaus Sinn ein Gesetz zu verabschieden, um die Entlassungen wie die des Polizisten mit dem rechtsextremen Tattoo, sicherstellen zu können.

Jedoch folgt aus diesem Gesetz, in seiner aktuellen Form, mehr als nur ein Verbot für extremistische Symbolik.

Besonders kritisch zu sehen ist die Formulierung:

„Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen.“ (So sollen Die neuen § 61 II BBG und § 34 II BeamtStG lauten)

Was genau gehört zu weltanschaulich konnotierten Merkmalen? Kann ein Engelsflügel Tattoo schon als religiöses Merkmal gedeutet werden? Steht das Piercing für eine gewisse Weltanschauung?

Bedeutet das Tragen eines Kopftuchs, dass ich keine neutralen Entscheidungen treffen kann?

So wie das Gesetz zurzeit formuliert ist, bietet es schlichtweg zu viel Spielraum, der gegen Beamte genutzt werden kann und bereits genutzt wird.

Umso diffuser wird das Gesetz auch dadurch, dass der Anfangs erwähnte Schwur, den Beamte ablegen,  im Original den Satz „So wahr mir Gott helfe“ enthält – eine Formulierung, die freiwillig ist. Jedoch müssten nach dem neuen Gesetz Personen, die sich dazu entscheiden die religiöse Formulierung zu nutzen, ebenfalls als nicht-neutral eingestuft werden.

Aus unserer Sicht ist das eine klare Ausgrenzung von Personen, die sich nicht dem Christentum zugehörig fühlen und eine Eingrenzung von Grundrechten. Allen voran stellt das Gesetz einen Rückschritt auf dem Weg zur Akzeptanz, Vielfalt und körperlichen Selbstbestimmung dar!

Neuer Kreisvorstand bei den Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen Rems-Murr wählen einen neuen Vorstand. Mit vier Beisitzern ist er so groß wie noch nie. Die Vorsitzende Anna Stubert freut sich auf das kommende Vorstandsjahr mit vielen Veranstaltungen und Ideen.

Auch in diesem Jahr wählten die Jungen Liberalen Rems-Murr wieder einen neuen Vorstand. Anna Stubert aus Backnang führt im zweiten Jahr in Folge einen Vorstand an, der so groß ist wie noch nie.

Vier neue Beisitzer und ein neuer stellvertretender Vorstand für Programmatik verstärken das Team der liberalen Jugendorganisation: Roman Geiger aus Schorndorf freut sich als Programmatiker die Inhalte der Jungen Liberalen Rems-Murr weiterzuentwickeln. Tyler Gough aus Schwaikheim, Markus Untermann aus Winnenden, Georgios Vogiatsis aus Waiblingen und Philipp Wiener aus Kernen im Remstal unterstützen als Beisitzer die Arbeit des Vorstands.

Wie auch im letzten Jahr bleibt Marco Heinrich aus Korb im Remstal der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen, während Alexandra Köchel aus Backnang weiterhin das Amt als Vorsitzende für Organisation übernimmt und Celine Dieterich aus Murrhardt Vorsitzende für Presse und Öffentlichkeitsarbeit bleibt.

Die Wahl fand dieses Jahr unter Corona-Bedingungen statt. Nach einer Kreismitgliederversammlung, die online stattfand, wurden die Vorstandsmitglieder per Briefwahl bestätigt

Stubert freut sich auf den Wahlkampf

Anna Stubert schaut begeistert auf ein weiteres Jahr mit den Jungen Liberalen: „Ich freue mich sehr, mit einem neuen und so großen Vorstand zu arbeiten, und denke, dass wir mit vielen neuen Ideen in das Jahr und vor allem in den Wahlkampf starten können.“

Willkommen bei den Jungen Liberalen Rems-Murr

Hier entsteht im Moment eine neue Homepage für die JuLis Rems-Murr. Bei Fragen oder Anregungen wenden Sie sich sehr gerne an unsere Kreisvorsitzende Anna Stubert ()